AGB's

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ALLGEMEINE Zahlungs- und Lieferbedingungen
Stand: 22.05.2007


1. Präambel
1.1
Die Forest WarenhandelsgesmbH nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die Forest oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen eines Auftrages durchführt.
1.2
Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von der Forest WarenhandelsgesmbH schriftlich bestätigt worden sind.
1.3
Geschäftsbedingungen des Kunden werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.


2. Angebote/Preise
2.1
Die Angebote der Forest WarenhandelsgesmbH, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch sind, wenn dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist, gültig ab Lager.
2.2
Die Forest WarenhandelsgesmbH behält sich ausdrücklich den Zwischenverkauf vor.
2.3
Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn die Forest WarenhandelsgesmbH innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert.
2.4
Die genannten Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs- und Aufstellungskosten und enthalten keine Umsatzsteuer, sofern diese nicht explizit angegeben ist. Die genannten Kosten werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
2.5
Die Berechnung der Preise erfolgt in EURO und sind die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend.
2.6
Für Waren, die die Forest WarenhandelsgesmbH nicht ständig auf Lager führt, wird in vollen Verpackungseinheiten geliefert und verrechnet.
2.7
Für geliefertes Verpackungsmaterial wurde bereits von der Forest WarenhandelsgesmbH ein Entsorgungsbeitrag entrichtet und wird das Verpackungsmaterial, sofern ein solches anfällt, von der Forest WarenhandelsgesmbH dem Kunden in Rechnung gestellt. Auch die Zurverfügungstellung von Paletten werden dem Auftraggeber verrechnet. Bei Rückgabe der Paletten im einwandfreien Zustand innerhalb von 90 Tagen ab Lieferung, wird der Einsatz, vermindert um das Entgelt für die Palettenabnützung, sowie um etwaige der Forest WarenhandelsgesmbH entstandene Rückholkosten vergütet.

3. Lieferung
3.1
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
3.2
Teillieferungen sind möglich.
3.3
Beanstandungen aus Transportschäden hat der Kunde sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und der Forest WarenhandelsgesmbH schriftlich, spätestens jedoch binnen acht Tagen, vorzubringen.
3.4
Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, welche aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Kunden liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Kunden und gelten als Ablieferung, sobald diese Aufbewahrungsmaßnahmen beginnen.
3.5
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung der Forest WarenhandelsgesmbH, insbesondere angemessene Lieferfristüberschreitungen, gelten vom Kunden als vorweg genehmigt.
3.6
Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre der Forest WarenhandelsgesmbH oder dessen Unterlieferanten entheben den Kunden von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.
3.7
Wird eine von der Forest WarenhandelsgesmbH als verbindlich vereinbarte Lieferfrist überschritten, kann der Kunde unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von vier Wochen bzw. bei Sonderbestellware unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von acht Wochen vom Vertrag zurücktreten.
3.8
Der Kunde ist verpflichtet nach Verständigung durch die Forest WarenhandelsgesmbH die beim Kunden gelagerte Ware unverzüglich abzuholen.
3.9
Sofern die Lieferung mit Verpackungsmaterial erfolgt, wird dieses von der Forest WarenhandelsgesmbH nicht zurückgenommen und verpflichtet sich der Kunde die ordnungsgemäße Entsorgung über die Haushaltssammlung, über Altstoffsammelzentren oder gewerbliche Sammler oder Kommunen selbst durchzuführen.
3.10
Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von schweren LKW´s vorausgesetzt. Die Entladung der Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden durch ihn selbst oder durch ihn beauftragte Dritte.
3.11
Ist das Abladen durch die Forest WarenhandelsgesmbH vereinbart, bedeutet dies das Abstellen der Ware bzw. des Vertragsgegenstandes direkt neben dem LKW und hat der Kunde für eine geeignete Abstellfläche zu sorgen.
3.12
Betriebs- und Verkehrsstörung und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt und befreien die Forest WarenhandelsgesmbH für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl die Forest WarenhandelsgesmbH auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne daß dem Kunden Ansprüche auf Grund des Rücktrittes durch die Forest WarenhandelsgesmbH entstehen.
3.13
Der Forest WarenhandelsgesmbH steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Forest WarenhandelsgesmbH.

4. Toleranzen
4.1
Mengenangaben in Angeboten erfolgen ohne Gewähr. Abweichungen von Prospektangaben, Abbildungen und Mustern in Farbe, Maßen, Gewichten und Qualitäten, insbesondere bei keramischen Erzeugnissen und Edelputzen, bleiben vorbehalten.
4.2
Sofern Abweichungen nicht ohnedies dem Kunden zumutbar sind, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind, kann die Forest WarenhandelsgesmbH von der bestellten Leistung nur dann abweichen, wenn dies mit dem Kunden im Einzelnen ausgehandelt wurde.

5. Kostenvoranschlag
5.1
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden.
5.2
Alle Anbote sind freibleibend. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages, sofern solche auflaufen, werden dem Kunden verrechnet.


6. Mahn- und Inkassospesen
6.1
Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, der Forest WarenhandelsgesmbH sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren, sofern diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.
6.2
Sofern die Forest WarenhandelsgesmbH das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EUR 4,-- zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.
6.3
Darüber hinaus ist vom Kunden jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, daß infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten der Forest WarenhandelsgesmbH anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

7. Gewährleistung, Garantie und Haftung
7.1
Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Kunde vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, daß die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für die Forest WarenhandelsgesmbH, verglichen mit der anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und dem mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Die Forest WarenhandelsgesmbH verpflichtet sich die Verbesserung und den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Kunden in angemessener Frist durchzuführen.
7.2
Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für die Forest WarenhandelsgesmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Das selbe gilt, wenn die Forest WarenhandelsgesmbH die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für die Forest WarenhandelsgesmbH mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person der Forest WarenhandelsgesmbH liegenden Gründen, unzumutbar sind.
7.3
Es wird vereinbart, daß der Kunde sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des § 933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muß.
7.4
Über den Gewährleistungsrahmen hinaus können zusätzliche Garantieleistungen bestellt werden. Auch für diese Leistungen gelten die gegenständlichen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für den Fall einer derartigen Garantie erklärt die Forest WarenhandelsgesmbH, dass durch diese Garantie das Gewährleistungsrecht des Kunden nicht eingeschränkt wird.
7.5
Dem Kunden trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, sich ausdrücklich bedungene Eigenschaften des bestellten Vertragsgegenstandes bestätigen zu lassen. Als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften gelten die von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften, sowie jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckgewidmeter Anwendung an das Produkt gestellt werden können, sowie die einschlägigen Ö-Normen. Die Forest WarenhandelsgesmbH gewährleistet bei frostsicherer Ware die Frostbeständigkeit gemäß der jeweils geltenden Ö-Normen.
7.6
Den Kunden trifft unbeschadet seiner Rechte die Obliegenheit, bei der Auslieferung der Ware durch die Forest WarenhandelsgesmbH deren Übereinstimmung mit der Bestellung sofort optisch, als auch nach Maßgabe angegebener Produktbezeichnungen und Chargenziffern zu kontrollieren.
7.7
Außer für Personenschäden werden Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn nicht der Forest WarenhandelsgesmbH oder eine Person, für die der Forest WarenhandelsgesmbH einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
7.8
Technische Auskünfte der Forest WarenhandelsgesmbH sind ohne Gewähr und bedürfen, soweit sie über die Angaben des Herstellers hinausgehen, der schriftlichen Bestätigung durch den Kunden, wobei Grundlage hiefür die der Forest WarenhandelsgesmbH vom Kunden gegebene Problemdarstellungen sind, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Forest WarenhandelsgesmbH bei sonstigen Haftungsausschluß ausgeht.
7.9
Außer für Schäden an der Person werden Schadenersatzforderungen des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder wegen Vertragsrücktritt ausgeschlossen, sofern der Forest WarenhandelsgesmbH oder Personen für die die Forest WarenhandelsgesmbH einzustehen hat, den Schaden weder vorsätzlich, noch grob fahrlässig verschuldet hat.


8. Zahlung
8.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung. Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
8.2
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die Forest WarenhandelsgesmbH berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
8.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
8.4
Bei der Forest WarenhandelsgesmbH einlangende Zahlungen des Kunden tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.
8.5
Bei Zahlungsverzug werden von der Forest WarenhandelsgesmbH Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist die Forest WarenhandelsgesmbH berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen.
8.6 
Ist der Kunde so derartig in Zahlungsverzug, daß auch nur eine offene Rechnung durch die Forest WarenhandelsgesmbH eingeklagt werden muß, wird vereinbart, daß hinsichtlich sämtlicher offenen Rechnungen der Forest WarenhandelsgesmbH gegenüber dem Kunden Fälligkeit eintritt und etwaige Skonti oder Rabatte bzw. Nachlässe hinfällig sind.
8.7
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen der Forest WarenhandelsgesmbH, sowie bei begründeter Sorge der Zahlungsfähigkeit des Käufers (also bereits bei einer Zahlungsstockung) ist die Forest WarenhandelsgesmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.


9. Eigentumsrecht
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller Forderungen der Forest WarenhandelsgesmbH aus der Lieferung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum der Forest WarenhandelsgesmbH. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Kunden vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.
9.2
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist die Forest WarenhandelsgesmbH jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Kunden zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Kunde ausdrücklich verpflichtet.
9.3
Sollte die noch im Eigentum der Forest WarenhandelsgesmbH gelieferte Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde der Forest WarenhandelsgesmbH innerhalb von drei Tagen zu verständigen und der Forest WarenhandelsgesmbH sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt der Forest WarenhandelsgesmbH stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche
geltend machen, verpflichtet sich der Kunde darauf hinzuweisen, daß diese Ware im Eigentum der Forest WarenhandelsgesmbH steht.
9.4
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die Forest WarenhandelsgesmbH stellt keinen Vertragsrücktritt durch die Forest WarenhandelsgesmbH dar.
9.5
Für ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführte Lieferungen, auch wenn sie abschnittsweise bestellt, ausgeliefert und verrechnet werden, gelten als einheitlicher Auftrag.
9.6
Bei Zahlungsverzug, sowie bei begründeter Sorge um die Zahlungsfähigkeit des Käufers (es genügt bereits Zahlungsstockung) ist die Forest WarenhandelsgesmbH berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zurückzutreten. Bei allen Warenrücknahmen hat der Kunde die der Forest WarenhandelsgesmbH entstehenden diesbezüglichen Kosten für Transport und Manipulation zu ersetzen.


10. Forderungsabtretungen
10.1
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde der Forest WarenhandelsgesmbH schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Diese Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.
10.2
Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der Forest WarenhandelsgesmbH gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen der Forest WarenhandelsgesmbH inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des jeweils geltenden Versicherungsgesetzes bereits jetzt an die Forest WarenhandelsgesmbH abgetreten.
10.3
Der Kunde ist nicht berechtigt etwaige Gegenforderungen gegen der Forest WarenhandelsgesmbH gegen Ansprüche der Forest WarenhandelsgesmbH aufzurechnen. Es sei denn, diese Gegenansprüche sind von der Forest WarenhandelsgesmbH schriftlich anerkannt worden.

11. Produkthaftung
11.1
Regreßforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regreßberechtigte weist nach, daß der Fehler in der Sphäre der Forest WarenhandelsgesmbH verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
11.2
Sofern der Kunde kein Verbraucher nach dem KSchG ist, wird die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler nach Maßgabe des § 8 Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen und zwar auch für alle an Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Kunde diesen Haftungsausschluss auf seine Abnehmer überzubinden. Bei Verkauf importierter Ware verpflichtet sich die Forest WarenhandelsgesmbH über schriftliches Verlangen
dem Kunden den Vormann binnen 14 Tagen bekanntzugeben.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1
Für eventuelle Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz der Forest WarenhandelsgesmbH ausdrücklich vereinbart.
12.2
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

13. Datenschutz und Adressenänderung
13.1
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, daß die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von der Forest WarenhandelsgesmbH automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.
13.2
Der Kunde ist verpflichtet, der Forest WarenhandelsgesmbH Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wir die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

14. Schlußbestimmungen
14.1
Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
14.2
Sind oder werden einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
14.3
Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre der Forest WarenhandelsgesmbH entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt.
14.4
Der Kunde verzichtet ausdrücklich die abgeschlossenen Verkaufs- und Lieferbedingungen, aus welchem Grund auch immer, auch wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sowie wegen Irrtums anzufechten.